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Südafrikas Regierung

Die südafrikanische Regierung wurde zuletzt im Mai 2014 neu gewählt, für eine Amtsperiode von 5 Jahren, wie in der Verfassung geregelt. Der regierende African National Congress (ANC) konnte seine absolute Mehrheit verteidigen, verlor allerdings fast vier Prozentpunkte. Staatspräsident wurde in zweiter Amtsperiode erneut der ANC Vorsitzende Jacob Zuma, der am 24. Mai 2014 den Amtseid ablegte. Vizepräsident wurde Cyril Ramaphosa, ein Jurist und bereits seit 2012 Vizepräsident des ANC. Wie Zuma ist Ramaphosa ein "Comrade" aus den Tagen des bewaffneten Kampfes gegen die Apartheid.

Vorausgegangen waren Machtkämpfe innerhalb der Partei, die allerdings weit weniger heftig ausfielen als bei den vorherigen Wahlen im Jahre 2009. Zuma war damals in der Regierung seines Vorgängers Thabo Mbeki zunächst Vizepräsident. Auf Grund von Vergewaltigungs- und Korruptionsvorwürfen wurde er jedoch von Mbeki suspendiert. Zuma wehrte sich, und nach jahrelangem juristischem Tauziehen wurden die Verfahren gegen ihn schließlich wegen fehlender Beweise und Verfahrensfehlern ausgesetzt.

Zuma ging danach zum Gegenangriff über. Insbesondere mit der Unterstützung des linken Parteiflügels, der Kommunisten, Gewerkschaften sowie der radikalen ANC Parteijugend gelang es ihm, die Macht an sich zu reißen. Auf dem Parteitag in Polokwane im Dezember 2007 wurde Mbeki als ANC Vorsitzender durch Jacob Zuma abgelöst. Kurz darauf trat Mbeki - auf Druck der ANC Spitze - auch als Staatspräsident zurück.
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Obwohl Jacob Zuma in der südafrikanischen Bevölkerung heftig umstritten ist, büßte der ANC - nach wie vor eine Art Nationalheiligtum der schwarzen Bevölkerung - bei den Wahlen 2014 nur geringfügig an Stimmen ein. Zwar verfehlte Zuma die Zweidrittel-Mehrheit, kann jedoch mit 249 von 400 Sitzen relativ unbekümmert regieren. Auch die Provinzregierungen sind - mit Ausnahme des Western Cape - fest in ANC Hand. Zuma muss insofern auch aus dem Oberhaus keinerlei Schwierigkeiten erwarten.

Südafrika leistet sich ein vergleichsweise großes Kabinett. Außer Präsident und Vizepräsident gibt es 34 Minister und 28 Vizeminister. Die Regierung Südafrikas residiert in Pretoria. Das Parlament wechselt zwischen Kapstadt (1. Jahreshälfte) und Pretoria (2. Jahreshälfte).

Foto: Präsident Zuma spricht während der "State of the Nation" Debatte im Parlament im Februar 2010. © G
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